Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TML Dienstleistung für Glasreinigungsdienstleistungen

 

1. Geltungsbereich

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen TML Dienstleistung, Eisenstraße 2-4, 65428 Rüsselsheim am Main, und dem Kunden über die Erbringung von Glasreinigungsdienstleistungen abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TML Dienstleistung stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Leistungsumfang  

 TML Dienstleistung erbringt Glasreinigungsdienstleistungen gemäß den vereinbarten Vertragsbedingungen. Die Reinigung umfasst ausschließlich die Reinigung der Glasflächen. Es handelt sich nicht um eine Grundreinigung, was bedeutet, dass lediglich übliche Verschmutzungen entfernt werden. Hartnäckige Verschmutzungen wie z.B. Farbe, Kleber, Kalk oder andere schwer entfernbare Substanzen sowie Verschmutzungen der Rahmen und der Jalousien sind nicht Gegenstand der Leistung. Sollten diese nicht mit den üblichen Reinigungsmethoden entfernt werden können, bleiben sie bestehen. TML Dienstleistung übernimmt keine Haftung für noch sichtbare starke Verschmutzungen oder schmutzige Rahmen und Jalousien nach der Reinigung.

 

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von TML Dienstleistung schriftlich, mündlich oder per E-Mail annimmt. Die Annahme des Angebots gilt auch als Zustimmung zu diesen AGB.

 

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, TML Dienstleistung den Zugang zu den zu reinigenden Glasflächen und Jalousien zu ermöglichen. Notwendige Vorbereitungsmaßnahmen, wie das Entfernen von Hindernissen (z.B. Möbel, Vorhänge), liegen in der Verantwortung des Kunden. Sollten Vorbereitungen durch TML Dienstleistung durchgeführt werden müssen, werden diese zusätzlich berechnet.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage des im Vertrag festgelegten Preises oder, sofern nicht anders vereinbart, nach tatsächlichem Arbeitsaufwand. Die Zahlung ist ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung fällig, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

 

6. Leistungszeit und Verzug

 TML Dienstleistung wird die Glasreinigungsdienstleistungen zu den im Vertrag festgelegten Zeiten erbringen. Sollte die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt (z.B. Wetterbedingungen, Unfälle) verzögert oder unmöglich sein, verschiebt sich die Leistungserbringung um den Zeitraum der Behinderung. TML Dienstleistung haftet nicht für Verzögerungen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.

 

7. Mängelanzeige, Reklamationen und Gewährleistung

 Reklamationen sind  ausschließlich unmittelbar nach der Reinigung möglich. Der Kunde oder ein Beauftragter ist verpflichtet, die Reinigung vor Ort abzunehmen. Erfolgt die Abnahme vor Ort, verfällt jegliches Recht auf eine spätere Gewährleistung oder Reklamation.  Sollte jedoch keine Abnahme vor Ort am Tag der Reinigung möglich sein, weil der Auftraggeber oder ein Bevollmächtigter nicht anwesend ist, hat der Kunde das Recht, innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Arbeiten etwaige Mängel zu reklamieren. In diesem Fall wird TML Dienstleistung die betroffene Stelle ohne zusätzliche Kosten nachbessern und einen erneuten Besuch zur Korrektur vornehmen.

 

8. Haftung

 TML Dienstleistung haftet für Schäden nur, wenn diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Für einfache Fahrlässigkeit haftet TML Dienstleistung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für Schäden, die durch unsachgemäße Vorbereitung oder Behinderungen des Kunden entstehen, haftet TML Dienstleistung nicht.

 

9. Verträge mit Laufzeit und Kündigung

 Jeder Vertrag mit einem Kunden kann unterschiedliche Laufzeiten und individuelle Konditionen beinhalten, abhängig von der Vereinbarung zwischen TML Dienstleistung und dem jeweiligen Kunden. Es gibt keine einheitlichen Vertragsbedingungen für alle Kunden. Die spezifischen Konditionen, einschließlich der Laufzeit, der Kündigungsfristen und der Zahlungsmodalitäten, werden im jeweiligen Vertrag festgelegt und sind bindend. Eine Kündigung von Verträgen mit festen Laufzeiten ist nur im Rahmen der im individuellen Vertrag vereinbarten Fristen und Konditionen möglich.

 

10. Datenschutz

 TML Dienstleistung verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden nur zum Zweck der Vertragserfüllung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Leistungserbringung notwendig.

 

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von TML Dienstleistung, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

12. Salvatorische Klausel  

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

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Stand September 2024