§ 1 Geltungsbereich

​

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist. Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungs-Ankündigung unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der vom Anbieter im Änderungsschreiben gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Grundlage für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot des Anbieters bzw. der Auftrag des Kunden, in dem Leistungsumfang und Vergütung festgehalten sind. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung durch die Parteien zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung. Bei diesem Server handelt es sich je nach Leistungsbeschreibung um eigene Server oder um Server von Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.

(2) Je nach gewähltem Leistungspaket erbringt der Anbieter weitere zusätzliche Leistungen:

• die Anbindung der Kundenwebseite an das Internet

• Registrierung und Konnektierung einer oder mehrerer Domains

• die Einbindung eines Content-Management- oder Shopsystems

• die Umsetzung von Datenbanksystemen

• Webdesign

• Suchmaschinenoptimierung, E-Mail- oder Affiliate-Marketing

• individuelle Konfigurationsdienstleistungen

• Leistungen im Bereich Print und Werbemittelerstellung

(3) Für den konkreten Leistungsumfang wird Bezug genommen auf die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Kosten- und Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters unter 

§ 4 Domainregistrierung

(1) Bei der Verschaffung von Domains ist der Anbieter im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler tätig. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars für die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains.

(2) Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das jeweilige Network Information Center – kurz NIC (z.B. DeNIC, InterNIC, CORE) – weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächliche Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt ist. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können oder frei von Rechten Dritter sind. Bei der Beschaffung von Domainnamen wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der entsprechenden Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisa­tionen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

§ 5 Laufzeit von Provider-/ Hostingverträgen

(1) Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Kündigung kann, falls nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende vollzogen werden.

(2) Bei der Domainregistrierung ist der Anbieter als Vermittler tätig. Es gelten dabei die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Die vertragliche Laufzeit der jeweiligen Domain beträgt in der Regel 1 Kalenderjahr, beginnend mit der Domainregistrierung.

(3) Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Die Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung eines Service sowie die Gebühren für die Domainnamen-Registrierung oder -umstellung (Transfer,KK) werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Monatsmieten werden, falls aus abrechnungstechnischen Gründen im Voraus entrichtet, anteilsmäßig erstattet. Die Domaingebühr wird anteilig verrechnet.

(4) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 3 BGB vor. Ein wichtiger Grund kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Kunde die unter § 8 be­nannten Pflichten schuldhaft verletzt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Domain des Kunden nach wirksamer Beendigung des Vertrages gegenüber dem zuständigen Registrar freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

(6) Im Falle des Providerwechsels steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Freigabeerklärung gegenüber dem neuen Provider zu, soweit der Kunde die vertragsgemäß geschuldete und fällige Vergütung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

§ 6 Nutzungsrechte, Urheberbezeichnung

(1) Ohne gesonderte Vereinbarungen wird dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht für die Nutzung im Bereich Internet übertragen.

(2) Die wirksame Übertragung der vorstehend benannten Nutzungsrechte setzt die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung voraus.

(3) Der Anbieter hat das Recht auf Urheberbezeichnung. Im Internet wird dieser Urhebervermerk im Impressum der Website des Kunden niedergeschrieben.

§ 7 Vergütung, Zahlungsverzug

(1) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung durch den Anbieter. Die Rechnungen sind ohne gesonderte Vereinbarungen sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt Dixeno dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbie­ter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder ausdrücklich durch den Anbieter anerkannt wurden.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.

(2) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine Website den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies betrifft insbesondere die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum). Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Prüfungspflicht des Anbieters hierfür besteht nicht.

(3) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

• Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten

• Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen

• Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen

• Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen

• ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten

Zudem ist es den Nutzern ausdrücklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails (Spam-Mails) zu nutzen.

(4) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat. Dies gilt un­abhängig davon, ob die Nutzungsüberlassung teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich geschehen soll.

(5) Der Kunde sorgt für eine regelmäßige Sicherung seiner auf dem Server hinterlegten Inhalte.

(6) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird den Anbieter von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages dem Anbieter zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter hin zu prüfen.

(8) Der Anbieter kann Webseiten des Kunden ohne Vorwarnung sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot ablaufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Bei Verstößen kann der Anbieter die entsprechenden Seiten sofort sperren.

(9) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem angemieteten Service nicht um eine Testumgebung handelt und dieses nicht als solche verwendet werden darf. Der Kunde hat seine Seiten und Skripte offline auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen, bevor er diese auf die Server des Anbieters kopiert.

(10) Soweit bekannt wird, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Anga­be seines Domainnamens verschickt, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Anbieter vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für den Anbieter beträgt 1 Woche. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist nach Mängelanzeige des Kunden gegenüber dem Anbieter hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, wie entgangener Gewinn oder Verzugsschäden, sind ausgeschlossen.

(2) Für Ausfallzeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht zu erreichen ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter), haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen bei höherer Gewalt wie Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen.

(3) Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschränkt werden, soweit dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.

(4) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

§ 10 Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung bei der Domainregistrierung geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Domainregistrierung entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.

§ 11 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern

(1) Soweit der Anbieter Kenntnis davon erlangt, dass ein Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Regelungen in § 8 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Kunden bei einem Verstoß gegen die in § 8 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholten Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Kunden ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.

(3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich für den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

(4) Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

§ 12 Datenschutz

Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages notwendig ist.

§ 13 Rechtswahl/ Gerichtsstand

(1) Für die aufgrund dieser AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist in Hamburg.

§ 14 Schlussbestimmung

Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Diese AGB wurden erstellt von Rechtsanwalt Sören Siebert, Berlin
www.kanzlei-siebert.de

Die Übernahme dieser AGB, auch in Auszügen, ohne Einwilligung von Herrn Siebert, verstößt gegen die Urheberrechte des Verfassers.

AGB